Hinter den Kulissen einer Satzung eines Tierschutzvereins

Einige Vereine werben mit: Wir sind ein eingetragener "gemeinnützig anerkannter" Verein! Wir arbeiten ehrenamtlich! Ja, das kann sein, muss aber nicht unbedingt! Im besten Fall finden Sie die Satzung und die Bescheinigung der Gemeinnützigkeit (Freistellung) auf der Homepage des Vereins. Wenn nicht, fragen Sie danach. Die Eintragung als Verein erfolgt über das zuständige Amtsgericht. Diese können Sie gegen eine kleine Gebühr unter https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.do anfordern.

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfolgt auf Antrag über das Finanzamt und wird nicht veröffentlicht. Lassen Sie sich die Freistellung des Vereins zeigen.

Vergütungen an den Vorstand
INFO: Bei Vorstandsmitgliedern sind Tätigkeitsvergütungen nur zulässig, wenn eine entsprechende Satzungsregelung besteht. Die Satzungsbestimmung ist notwendig, um die Vergütungen transparent zu machen, da Ehrenamt in der Regel als unentgeltliche Tätigkeit verstanden wird und um Verstöße gegen die Pflicht zu vermeiden, die Vereinsmittel nur für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit.

Mögliche Formulierungsvorschläge wären zum Beispiel: „Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen.“

oder

„Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Vorstandsmitglieder können für die Vorstandstätigkeit eine von der Mitgliederversammlung festzusetzende pauschale Tätigkeitsvergütung von bis zu …. Euro im Jahr erhalten.“ Die gezahlte Tätigkeitsvergütung darf nicht unangemessen hoch sein. Satzungsgemäß erlaubte, aber überhöhte Zahlungen gefährden die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Die Höhe der Tätigkeitsvergütung für ein Vereinsmitglied sollte sich höchstens an den Beträgen orientieren, die der Verein einem Nichtmitglied für dieselbe Tätigkeit üblicherweise zu bezahlen hätte.

Der Ersatz tatsächlich entstandener Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Übernachtungskosten, Büromaterial, Telefonkosten oder Beschaffungen im Auftrag der Körperschaft) ist auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung zulässig.

Quelle: http://www.stmf.bayern.de/steuern/ehrenamtspauschale/06003006_2.pdf

Auszug aus einer Satzung:

"Alle Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Abweichend hiervon kann der Vorstand beschließen, dass Vereins- und Vorstandsmitgliedern für ihren Arbeits- und Zeitaufwand für Tätigkeiten für den Verein, wie z.B. Durchführung der Buchhaltung, des Vertragswesens, der Transporte und ähnlicher Sachgebiete etc. eine angemessene Vergütung gezahlt wird. Bei einer entsprechenden Beschlussfassung erfolgt die Vergütung unter Berücksichtigung der gemeinnützigen Zielsetzung des Vereins und des entstehenden Arbeits- und Zeitaufwandes. Grundlage für die Vergütung ist ein Vertrag mit detaillierter Beschreibung der auszuführenden Aufgaben."

Dieser Vorstand beschließt, dass, Vorstandsmitglieder für ihre Tätigkeiten eine Vergütung erhalten!




Die Beschlussfähigkeit und die Zuständigkeiten des Vorstandes und die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung


Dieser Verein ist laut chronologischen Abdruck folgendermaßen aufgestellt:

1. Vorstand
2. erweiterter Vorstand
3. Mitgliederversammlung

Auszug § xy Beschlussfassung

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen...... Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2 Vorsitzende, anwesend sind. Die Mitglieder des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstands haben jeweils eine Stimme. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzenden. Einer Mitteilung der Tagesordnung zur Sitzung bedarf es nicht.

Nach § 32 BGB ist die Mitgliederversammlung das wichtigste Organ für die Willensbildung im Verein und steht in der Hierarchie der Organe im Verein an oberster Stelle. Denn sie ist im Vereinsrecht das einzige Kontroll- und Überwachungsorgan der Geschäftsführungsorgane. Durch die Entgegennahme und Bestätigung der Rechenschaftsberichte prüft die Mitgliederversammlung die Tätigkeit der handelnden Organe vor allem in finanzieller Hinsicht.

Dies kann durch § 40 BGB wieder aufgehoben werden, indem die Satzung durch ein anderes bestimmt wird!




Zuständigkeiten

Der Vorstand ist zuständig:Die Mitgliederversammlung ist zuständig:
1. Erstellung einer Geschäftsordnung zur Regelung der Arbeitsteilung im geschäftsführenden und erweiterten Vorstand 1. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes
2. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellungen der Tagesordnung 2. Festsetzung der Höhe des Jahresmitgliedsbeitrags
3. Einberufung der Mitgliederversammlung 3. Bestellung und Abberufung aller Mitglieder des Vorstands
4. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung 4. Bestellung und Abberufung der Kassenprüfer
5. Buchführung und Erstellung eines Jahresberichts 5. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern 6. Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands
7. Ernennung von Ehrenmitgliedern

Durch die Entlastung billigt der Verein die vorangegangene Amtsführung oder die Geschäftsführungsmaßnahme eines Vorstandsmitglieds. Damit verzichtet der Verein auf alle Schadenersatzansprüche wegen pflichtwidriger Geschäftsführung, die für die Mitgliederversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller Vorlagen und Berichte erkennbar waren. Quelle: bmvj - Leitfaden zum Vereinsrecht


Und Mitglieder, die das nicht billigen können vom Vorstand ausgeschlossen werden!

Denn laut dieser Satzung kann in Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, die Mitgliederversammlung höchstens Empfehlungen aussprechen. Im Gegenzug kann sich aber der Vorstand zumindest die Meinung der Mitgliederversammlung einholen!

Meine Meinung: super! Eine Diktatur ist geboren!




Und nicht zu vergessen - der Satzungszweck in Verbindung mit der Gemeinnützigkeit!

Gemeinnützigkeit und damit Steuerbegünstigung kann ein Verein erhalten, wenn seine Tätigkeit nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar darauf gerichtet ist die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

  1. Satzung
    hier müssen die gemeinnützigen Zwecke und die beabsichtigte Art und Weise ihrer Verwirklichung genau festgelegt werden
  2. Tatsächliche Geschäftsführung
    ordnungsgemäße, nachprüfbare Aufzeichnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben
  3. Ausschließlich
    der Verein muss ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen
  4. Unmittelbar
    die Ziele des Vereins müssen unmittelbar, also direkt verfolgt werden und nicht über Dritte
  5. Förderung der Allgemeinheit
    der Verein darf nicht nur einem kleinen begrenzten Kreis dienen, sondern er muss der Allgemeinheit offenstehen
  6. Selbstlosigkeit
    nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgend, keine Zuwendungen an die Mitglieder wegen der Mitgliedschaft, satzungsgemäße Mittelverwendung, keine zweckfremden Ausgaben, keine Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen, steuerbegünstigte Verwendung des Vermögens bei Liquidation des Vereins
  7. Zeitnahe Mittelverwendung: vereinnahmte Mittel müssen grundsätzlich laufend (zeitnah) für die satzungsmäßigen Zwecke verausgabt werden
  8. Bildung von Rücklagen: die Bildung von Rücklagen ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich
    a) freie Rücklage aus Überschüssen der Vermögensverwaltung
    b) zweckgebundene Rücklage mit konkreter Zeit Vorstellung
  9. Kassenführung nach vier Bereichen:
    ideeller Bereich
    Vermögensverwaltung
    Zweckbetrieb
    wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Beispiel der beabsichtigten Art und Weise der Verwirklichung des Vereins laut Satzung:

Satzungszweck:und wie man es sehen könnte
1. Aufbau und Pflege des Kontakts mit in- und ausländischen selbstlos tätigen Organisationen zum Schutz notleidender Tiere, insbesondere Zusammenarbeit mit und Unterstützung vom Verein XY im Ausland. Der Verein XY ist auf der Homepage des hier im Beispiel angezeigten Vereins nicht mehr aufgeführt, die Zusammenarbeit wurde schon im Juni 2013 eingestellt. Dafür gibt es aber viele Privatpersonen, die Straßentiere aufnehmen, denn die Anschaffung der Tiere muss ja sichergestellt sein! Und Privatpersonen werden nicht staatlich überwacht!
2. Aufbau eines eigenen Netzwerks im In- und Ausland durch Hilfspersonen. Eine gut funktionierende Homepage ist schon wichtig, egal was sie kostet
3. Organisation und ggf. Mitwirkung von/bei Maßnahmen zum Schutz notleidender Tiere. GEGEBENENFALLS!!! Lässt man das weg, heißt es richtig: Organisation notleidender Tiere!
4. Vermittlung notleidendender Tiere an neue Halter. Hier kommen wir der Sache schon näher!!! VERMITTLUNG!
5. Organisation des Transports zu diesem Zweck. mal schauen, wo sich Flugpaten finden lassen um die Tiere nach Deutschland zu verbringen
6. Abschluss von Übergabeverträgen an den/die neuen Tierhalter. Übergabevertrag ist eine feine Sache, am besten alle Pflichten auf den neuen Besitzer abwälzen welcher niemals Eigentümer wird. Denn wenn er Eigentümer wird, kann ich das Tier ja nicht noch mal verkaufen, falls er seine Pflichten nicht erfüllt.
7. Organisation und Durchführung von Vor- und/oder Nachkontrollen bei den zukünftigen Tierhaltern. Vor- und/oder Nachkontrollen machen am besten andere Vereine oder irgendjemand, der sich gerade anbietet. Aber was die so sagen interessiert nicht! Und falls das Tier dann in seinem neuen Zuhause doch nicht gut aufgehoben ist, was soll`s? Vermitteln wir es noch mal! Außerdem bekommt man ja einen Batzen Geld wenn der Tierhalter gegen den Vertrag verstoßen hat. So ein kleines Bußgeld von mehreren Hundert Euro neben den Spenden und Mitgliedsbeiträgen ist ja nicht schlecht.
8. Aufbau und Anleitung von Pflegestellen und sonstigen Hilfspersonen. Pflegestellen und Hilfspersonen lassen sich schon irgendwann mal finden. Und die Pflegestelle kann man ja dann mit einem Pflegevertrag anleiten. Hauptsache, das Tier ist schon mal in Deutschland und die Pflegestelle zahlt!

Liebes Veterinäramt: Wie kommt so ein Verein an die Erlaubnis des § 11?

Liebes Finanzamt: wie kommt so ein Verein an die Gemeinnützigkeit ohne tatsächlich die Verwirklichung genauer darzustellen und fast ausschließlich nur Tiere vermittelt?

Liebes Amtsgericht: wie kommt so ein Händler in den Genuss, sich e.V. nennen zu dürfen?

Liebe Mitglieder: glaubt ihr wirklich "Gutes" zu tun oder werdet ihr nur ausgenutzt?

Liebe Spender: gerne können Sie mir Ihre Gelder zur Verfügung stellen, ich setze alles daran, ein paar Tieren, obwohl sie zwei gebrochene Beine und eine verrutschte Kniescheibe haben oder überhaupt keine Überlebenschancen, ihre Leiden um ein paar Monate zu verlängern. Kastrationen oder andere Projekte im Ausland, kann ich leider nicht durchführen!